Der Blog der DL21

30.01.2010 | von Tim Rohardt |

Der Staat, die Mitte, Sicherheit, Kündigung

Sönke Paulsen schreibt in seinem Kommentar zu dem Artikel: „Konsequent links profilieren“ von Thomas Jakob, dass wir einer grundsätzlichen Diskussion bedürfen. Ich möchte dazu einen radikalen Schritt vorschlagen.

Ausgangspunkt

Konjunkturbeschwörungen und Steuerpräsente und mit ihr der Mythos „Mitte, Markt, weiter so“ bestimmten den politischen Mainstream. Ein gefährlicher Weg.

Einsichten:

Sönkes Analyse ist, dass die Verlierer damit getröstet werden, dass sie potentielle Gewinner sind, wenn sie sich nur genug anstrengen. Eine Zwecklüge.
Sönke zu Folge haben wir es immer weniger mit einer Mitte zu tun, die den Staat und die Gesellschaft trägt und zusammenhält. Wir hätten es mit einer Mitte zu tun, die sich oben festhält und nach unten tritt. Das sei eine sehr zweifelhafte Mitte, die keinesfalls solidarisch orientiert ist. Dennoch verkörpere diese Mitte die gesellschaftliche Macht und bestimme, wo es langgeht. Wer da nicht mehr mitmachen möchte, dem drohe eine Randstellung. Sei es links oder rechts. Sönke: „Die Mitte grenzt aus!“

Folgerungen / Forderungen:

Er fordert, dass das Solidarprinzip nicht dazu missbraucht werden darf, den Menschen weiterhin jeden Schritt vorzuschreiben, den sie tun dürfen. Das gilt für Hartz-IV Empfänger genauso wie für Unternehmensgründer. Ein starker Staat dürfe auch keine linke Ideologie sein, sondern müsse als pragmatische Notwendigkeit bei einem zunehmenden globalen kapitalistischen Wettbewerb verstanden werden. So könnten wir Schritt für Schritt die Mitte unserer Gesellschaft erobern.
Man müsse fragen, wo denn der Staat sein solle: „Nicht in der Mitte? Links von der Mitte? Rechts von der Mitte?“ Für sein politisch ästhetisches Empfinden müsste sich der Staat natürlich genau in der Mitte unserer Gesellschaft befinden. Das ist auch mein Empfinden und von dort aus gilt es, nicht Exklusion zu organisieren, sondern Teilhabe – und zwar mit Strukturen, die der Tatsache gerecht werden, dass bereits 60 % aller Arbeitnehmerverhältnisse flexibilisiert sind. An diesem Punkt gilt es erneut auf den Artikel von Claudia Bogedan in diesem Blog hinzuweisen, die das Prinzip von Sicherheit und Flexibilität des Arbeitsmarktkonzeptes „Flexicurity“ bewirbt, in welchem auf der Basis einer primären, vorrangigen, verlässlichen und hohen Sicherheitsleistung des Staates kein Kündigungsschutz besteht.
Die Wirtschaft kann wirtschaften und der Arbeitnehmer kann trotzdem ein Leben in Sicherheit planen, zum Beispiel: Familie, Haus, Garten - wer es mag.

Vision

Mit Sönke möchte auch ich sagen, dass wir Linken heute die große Bedeutung des Staates in dieser grundsätzlichen Krise betonen sollten. Aber wir sollten staatliche Gängelung beenden und gegen Überregulierung kämpfen. Gerade linke Politiker haben in den letzten 10 Jahren unser gesellschaftliches Leben im Übermaße reglementiert und unfreier gemacht, als je zuvor. Mit Matthias Machnig möchte ich sagen: Wir brauchen eine intellektuelle Anstrengung – und nur mal zu überlegen, den heiligen Kündigungsschutz für eine echte staatlicherseits garantierte Sicherheit aufzugeben, darf nicht zu visionär sein. Ich möchte die Vision formulieren, dass in Zukunft jeder tut was er gut kann: Die Wirtschaft wirtschaftet und der Staat sorgt für Sicherheit; vornehmlich „soziale Sicherheit“ – wohlgemerkt!



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von Heinz Schneider

Bedingungen des skandinavischen Wegs
Ich bin mit Tim Rohardt einer Meinung. Seine und Sönke Paulsens Anregungen sind eine gute Grundlage zur Neudefinition sozialdemokratischer Arbeitspolitik unter den Bedingungen der Vielfalt formaler Arbeitsbeziehungen. Die Bezugnahme auf das skandinavische Modell, also auch Flexicurity, ist schlüssig. Dieses bietet noch am ehesten Zugangsmöglichkeiten zu einer solidarischen Gesellschaft, Inklusion durch Arbeit, gleichberechtigter Teilhabe und individueller Freiheit der Menschen, einer neuen Balance von Wettbewerb und Kooperation.

Es gibt dann aber unabdingbare Rahmenbedingungen.

Erstens Das Flexicurity Konzept kann nur in Verbindung mit einer Hochlohnstrategie funktionieren. Es setzt also eine konsequente Absage an jede Niedriglohnstrategie voraus. Es bedingt eine angemessene Beteiligung der Arbeitenden, ob nichtselbständig oder selbständig, an der von ihnen produzierten Wertschöpfung. Also eine konsequente Koppelung der Vergütung an den gesamtgesellschaftlichen Produktivitätsfortschritt, eine wachstums- und produktivitätsorientierte Lohnentwicklung.

Zweitens Ebenso zwingend ist die Verbindung mit einer Hochsteuerpolitik, skandinavische Steuersätze inklusive. Bei entsprechender Gegenleistung des Staates ist eine Akzeptanz, zumindest mehrheitlich, sicher herstellbar.

So etwas ist auch in der Mitte durchsetzbar.

Lohndumping erhöht die Gewinne kurzfristig. Hohe Löhne schaffen die Voraussetzungen für künftige Gewinne. Mit den Steuern verhält es sich nicht anders, ihre Verwendung für Zukunftsinvestitionen vorausgesetzt. Es braucht wohl einen langen Atem, diese banalen Selbstverständlichkeiten wieder zu vermitteln.

Ausgeschlossen ist das aber nicht.

Nachtrag: Um 200 Milliarden Euro ist das Geldvermögen in Deutschland im Krisenjahr 2009 gewachsen.
An die 170 Milliarden Euro läge die Bruttolohnsumme höher, wäre die Lohnquote noch auf dem Stand zu Beginn des Jahrzehnts.

An auch ökonomisch plausiblen Argumenten fehlt es uns kaum.