Der Blog der DL21

20.01.2010 | von Thomas Jakob |

Konsequent links profilieren!

In diesem Sinne müssen wir wieder die Begriffe wie soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit etc. inhaltlich besetzen. Dies darf nicht den bürgerlichen Parteien überlassen werden.

Ausgangspunkt

Matthias Platzek hat auf dem Karlsruher Parteitag deutlich gemacht, dass er die SPD als eine linke Partei definiert. Eine linke Partei nimmt die Realität ernst und versucht sie zu verändern, so Andrea Nahles. Das Markenzeichen SPD, sozialdemokratische Politik, muss wieder mit Inhalten gefüllt werden. Viele WählerInnen haben sich gefragt, wofür steht eigentlich noch die deutsche Sozialdemokratie, was ist sozialdemokratische Politik?

Einsichten:

1. Das Projekt Partei der Mitte, New Labor ist einfach gescheitert und war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wir können nicht erwarten, dass wir eine Umverteilung von unten nach oben unterstützen und somit die Verwertungsbedingungen des Kapitals verbessern und dass wir dafür noch von unseren Wählern/innen noch gewählt werden. Der Bourgeoise wählt sowieso nicht sozialdemokratisch.
2. Die Mitte ist durch die Deregulierungspartei FDP bzw. den Ökoliberalen besetzt.
3. Wenn wir nicht zwischen dem bürgerlichen Lager und der Linken zerrieben werden wollen, müssen wir über unser Profil und unsere Ausrichtung diskutieren.
4. Des Weiteren muss zur Kenntnis genommen werden, dass wir die Regierung nur mit einer linken Mehrheit übernehmen können. (SPD, Die Linke und Grüne) Eine andere Option gibt es nicht.

Folgerungen/Forderungen:

Das heißt also, dass wir unsere ehemaligen WählerInnen, die in das Nichtwählerlager bzw. zur Linken abgewandert sind, zurückgewinnen müssen. Dies können wir nur erreichen, wenn wir uns als die linke Alternative präsentieren. Auf die Mitte zu schielen hilft dabei nicht weiter. Inhaltlich ist die SPD durch ihr Parteiprogramm gut aufgestellt. Hier wird analysiert, dass der Kapitalismus die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft, dass sich die sozialen Gegensätze vertiefen. Es zeigt sich, dass das Bekenntnis zu den Grundwerten des demokratische Sozialismus Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nach wie vor richtig ist. Es kommt aber auch darauf an, dies den Menschen zu verdeutlichen und diese Grundsätze mit konkreter Politik im Interesse der ArbeitnehmerInnen zu verbinden.

Vision:
1. Eine Öffnung der Partei nach Links, d.h.: es werden wieder konsequent linke Positionen in der Öffentlichkeit vertreten; Hatz IV muss in seinen Grundzügen überdacht werden.
2. Ablehnung jeder Form der Privatisierung; Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
3. Bereitschaft für Koalitionen mit der Linken, wobei wir nicht der Partei „Die Linke“ hinterherlaufen;
4. Aggressive Oppositionspolitik auf kommunaler und Bundesebene;
5. Große Koalition auf kommunaler und Landesebene sind zu vermeiden.
Leider stellen immer noch einige Genossen ihre egoistischen Interessen denen der Partei voran (siehe Thüringen).


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von Sönke Paulsen

Das Problem mit der Mitte

Erfreulich, dass es im linken Spectrum einen Konsens gibt, der sehr gut von diesem Artikel getroffen wird.
Hartz IV wird als dringend und grundsätzlich reformbedürftig angesehen. Privatisierungen zu Lasten der Gemeinschaft müssen gestoppt und der Staat muss in Verantwortung für alle Bürger gestärkt werden.
Eigentlich geht es um eine moralische Erneuerung, wobei der Begriff leider sehr verbraucht ist. Dennoch bewegt unsere Gesellschaft in erster Linie die Frage nach sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Dafür brauchen wir einen integren und kraftvollen Staat.
Wenn jetzt die Mitte in unserer Gesellschaft durch die Anhänger einer neoliberalen Deregulierung besetzt wäre, dann ergäbe sich tatsächlich ein etwas problematisches Bild.
Man müsste dann fragen, wo der Staat in diesem Bild vorkommt? Nicht in der Mitte? Links von der Mitte? Rechts von der Mitte? Für mein politisch ästhetisches Empfinden müsste sich der Staat natürlich genau in der Mitte unserer Gesellschaft befinden. Das Problem entsteht vielleicht dadurch, dass wir Mittelschicht und Mitte sprachlich nicht genau getrennt haben. Viele Leute in der Mittelschicht sind mit dem Staat so nicht zufrieden, sie verorten ihn entweder zu weit links, als Umverteilungsmaschine für die Armen, oder zu weit rechts, als verlängerter Arm von Wirtschaftsinteressen. Beide Seiten vergessen manchmal, dass der Staat zu Bildung von Kompromissen beauftragt ist, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten sollen.
Viele Menschen trauen aber dem Staat nicht mehr zu, diese Aufgabe zu erfüllen, weshalb wir jetzt Politiker an der Regierung haben, die den Staat eher beschneiden und das freie Spiel der gesellschaftlichen Kräfte fördern wollen. Die FDP schwächt mit ihrer Politik den Staat eindeutig, in dem sie seineSchuldenlast zu gunsten der Privatwirtschaft nach oben treibt. Soziale Standards sollen wieder vermehrt einkommensabhängig werden. Das Unternehmertum in der Gesellschaft soll gestärkt werden.
Alles in Allem das amerikanische Modell. In Amerika tobt aber gerade ein Kampf um die Reformierung dieses Modells. Obama, der bei uns als konservativer Sozialpolitiker durchgehen würde, wird dort als Sozialist tituliert, weil er eine gesetzliche Krankenversicherung einführen möchte und das kapitalistische Gebahren der privaten Krankenversicherung kritisiert. Er möchte Kredite für den Mittelstand sicherstellen und dies aus den Rückzahlungen der Großbanken finanzieren. Das reicht, um ihn dort als ultra Linken zu bezeichnen und selbst seine Demokraten an den Rand ihrer ideologischen Belastbarkeit zu treiben. Thats America! Ein Land mit sozialen Problemen, die wir nicht mal in unseren schlimmsten Träumen haben möchten.
Trotzdem haben wir es in Deutschland mit einer Mittelschicht zu tun, die sich zunhemend fragt, ob Solidarität sich überhaupt lohnt und ob das amerikanische Modell nicht besser wäre. Jeder sei seines Glückes Schmied und wer nicht, der hat eben Pech gehabt. In unserer wirtschaftlichen Situation ist das auch schon fast normal. Wer gegen den sozialen Abstieg kämpft, der beginnt normalerweise damit, nach unten zu treten und sich oben fest zu halten. Es gibt also eine Tendenz zu Entsolidarisierung genau in der Mitte unserer Gesellschaft, da wo die Angst vor Wohlstandsverlust am größten ist.
Eine solche unsolidarische Mitte tut keiner Gesellschaft gut.
Die Aufgabe der Politik und des Staates wäre es nun, offen auszusprechen, dass ein Wohlstandsverlust unvermeidlich ist und anstelle dieses sehr ausgeprägten Wohlstandes nicht materielle Werte treten müssen.
Diese Erkenntnis kann nur aus der Mitte für die Mitte formuliert werden, wird sie aber nicht.
Statt einer grundsätzlichen Diskussion über die Werte unserer Gesellschaft am Scheitelpunkt des schwindenden Wohlstandes kommen Konjunkturbeschwörungen und dicke Steuerpräsente.
Ein falscher Weg, der auch von Teilen der SPD mitgegangen wird. Insgesamt ein Weg auf den die Mehrheit unseres politischen Establishments seit Jahren eingeschworen ist. Nach unten treten und sich oben festhalten.
Ein gefährlicher Weg! Weil er unsere Gesellschaft in Gewinner und Verlierer aufteilt. Die Verlierer werden dann damit getröstet, dass sie potentielle Gewinner sind, wenn sie sich nur genug anstrengen.
Eine Zwecklüge.
Unter dem Strich haben wir es also immer weniger mit einer Mitte zu tun, die den Staat und die Gesellschaft trägt und zusammenhält. Die deutsche Mitte befindet sich im Abstiegskampf und versucht ihre Pfründe zu retten. Eine sehr zweifelhafte Mitte also, die keinesfalls solidarisch orientiert ist. Denoch verkörpert diese Mitte die gesellschaftliche Macht und bestimmt, wo es langgeht. Wer da nicht mehr mit möchte, dem droht eine Randstellung. Sei es links oder rechts. Die Mitte grenzt aus!
Wenn wir Linken an die erneute soziale Umgestaltung unserer Gesellschaft gehen wollen, dann müssen wir uns konfrontativ mit dieser Mitte auseinandersetzen, ihnen eine Spiegel vorhalten und die Leute mit Gewissen und solidarischem Kern für uns gewinnen. Wir dürfen uns nicht zu stark radikalisieren, aber wir sollten auch nicht mitmauscheln und uns nicht korrumpieren lassen. Wir sollten die große Bedeutung des Staates in dieser grundsätzlichen Krise betonen, aber wir sollten auch gegen staatliche Gängelung und gegen Überregulierung kämpfen. Gerade linke Politiker haben in den letzten 10 Jahren unser gesellschaftliches Leben in einer überprotetiven Art und Weise regelementiert und unfreier gemacht, als je zuvor. Hier müssen wir eigene Fehler einsehen!
Das Solidarprinzip darf nicht dazu missbraucht werden, den Menschen weiterhin jeden Schritt vorzuschreiben, den sie tun dürfen. Das gilt für Hartz IV Empfänger genauso wie für Unternehmensgründer. Ein starker Staat darf auch keine linke Ideologie sein, sondern muss als pragmatische Notwendigkeit bei einem zunehmenden globalen kapitalistischen Wettbewerb verstanden werden.
Dann können wir Schritt für Schritt die Mitte unserer Gesellschaft erobern.