Der Blog der DL21

15.01.2010 | von Ute Finckh |

Dr. Ute Finckh ist Mathematikerin und Vorsitzende des Bundes für soziale Verteidigung. Sie ist Mitherausgeberin des Sammelbandes "Zeit für Frieden, Sozialdemokratische Beiträge zur Friedens- und Sicherheitspolitik". Mit der Frage: "Wie weiter in Afghanistan?" hat sie mit ihrem Beitrag eine Bilanz des deutschen Afghanistan-Engagements gezogen.

Fantasie für friedliche Lösungswege

Margot Käßmann hat in ihrer Neujahrspredigt u.a. gesagt, dass wir mehr Fantasie für den Frieden brauchen; „ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen.“ Im Vordergrund der Wahrnehmung um Konfliktbewältigung und in der aktuellen Diskussion steht jedoch weiterhin das Militärische.

Ausgangspunkt

Frieden ist in einer globalisierten Welt mehr als die Abwesenheit von Krieg und Bürgerkrieg. Frieden lässt sich am besten als ein Prozess zur Reduzierung von Gewalt, Ungerechtigkeit und Not definieren. Positiv formuliert müssen in Friedensprozessen der Schutz vor physischer Gewalt, der Wunsch nach Gerechtigkeit und die Erfüllung materieller Grundbedürfnisse gleichwertig berücksichtigt werden.

Einsichten

NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen werden in diesem Sinne für Gerechtigkeit und zur Erfüllung materieller Grundbedürfnisse oft dort aktiv, wo staatliche Akteure, insbesondere auch westliches Militär als parteiisch wahrgenommen werden. Sie können dabei spezifische Rollen im Friedensprozess übernehmen, die durch sie authentisch vertreten sind, wie die langfristige Begleitung und Moderation von Versöhnungsprozessen, das stetige Eintreten für Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung. Auch die Unterstützung von Menschen, die sich einer Einbindung in Gewaltakte und die soziale Mobilisierung gegen den Feind entziehen wollen, ist eine ihrer wichtigen Aufgaben.
Akteure in diesem Feld folgen meist dem Prinzip strikter Neutralität (z.B. Rotes Kreuz/Roter Halbmond) oder dem Prinzip der Allparteilichkeit (d.h. sie engagieren sich für alle Menschen im Konfliktgebiet, die gewaltfrei agieren, egal, wie sie inhaltlich zu dem Konflikt stehen).

Folgerungen/Forderungen

Kritisch ist die gegenwärtige Vereinnahmung ziviler Akteure für Konzepte der zivil-militärischen Zusammenarbeit zu sehen, wie sie im Schlagwort: „Vernetze Sicherheit“ stattfindet und durch Dirk Niebel im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit durch ein entsprechendes Konditionierungsprinzip propagiert wird.
Hier wird mit dem Mittel der staatlichen Finanzierung die Neutralität oder Allparteilichkeit in Frage gestellt und damit die zivilen HelferInnen gefährdet. Die neue Politik im Sinne einer Vernetzung von zivilen und militärischen Akteuren an den Sicherheitsvorstellungen und Bedürfnissen des Gewaltakteurs Militär auszurichten, gilt es ihrer vermeintlichen Alternativlosigkeit zu entziehen. Frieden braucht im Sinne der Worte von Margot Käßmann ein anderes Denken, andere Formen und Fantasie.

Anschlussfragen

Wie kann das Problem gelöst werden, dass zivile Akteure sich, um überleben zu können, oft viel stärker an den Wünschen und Erwartungen ihrer Geldgeber orientieren müssen als an den Bedürfnissen der Menschen in Konfliktregionen? Wie können die vielfältigen Möglichkeiten, Friedensprozesse mit zivilen Mitteln zu unterstützen, öffentlich besser sichtbar gemacht werden und auch von der Politik mitbedacht werden?

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