Der Blog der DL21

31.12.2009 | von Uta Zapf |

„Can´t we?“ Frieden und Abrüstung ab 2010

Zum Jahreswechsel ins nächste Jahrzehnt hat Russlands Regierung verkündet, dass es die Notwendigkeit der Aufrüstung zur Offensivkapazität sieht. Zeit, eine Frage aufzuwerfen, die wir mit der Hoffnung des vergangenen Jahres formulieren sollten.

Ausgangspunkt

George Shultz, Henry Kissinger, Sam Nunn und William Perry – manchmal als die apokalyptischen Vier bezeichnet - haben schon lange vor der Prager Rede von Obama zur nuklearen Abrüstung mit ihren Beiträgen im Wall Street Journal das Ziel einer atomwaffenfreien Welt vorgegeben: „Global Zero“.
Auch vier weise alte Männer aus Deutschland; Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker und Egon Bahr haben sich der Idee angeschlossen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fügte seine gewichtige Stimme hinzu. Der Brite David Miliband plädierte ebenso für „Global Zero“.
Nicolas Sarkozy sprach vor einem Jahr von „Denuklearisierung“. Gleichzeitig planen die britische Regierung, als auch die französische, die Modernisierung ihrer Atomwaffensysteme.

Einsichten:

Man kann sich noch lebhaft an die „Ohrfeigen“ erinnern, die Joschka Fischer abbekam, als er zu Beginn seiner Amtszeit als Außenminister die Forderung des Verzichts auf den nuklearen Erstschlag in die NATO einbrachte. Die Nichtnuklearwaffenstaaten verdienen jedoch diesem Gedanken entsprechend vertragliche Garantien, dass gegen sie keine Nuklearwaffen eingesetzt werden. Dies ist nie geschehen. Die so genannten negativen Sicherheitsgarantien könnten aber dazu beitragen, dass Nichtnuklearwaffenstaaten von einem Atomwaffenprogramm abgehalten werden.
Im Zeitalter der Hoffnung des „yes, we can“ brauchen wir entsprechende Regelungen, die das Zauberwort von null Atomwaffen „Global Zero“ ermöglichen.
Wirkliche Reduktionen sollten, wie Obama betont, die Abrüstung von überzähligen Sprengköpfen, die Begrenzung der Abschusssysteme sowie die Vernichtung überzähliger Abschusssysteme ebenso beinhalten, wie ein Verifikationssystem, das vertrauensbildend wirkt.
Obama gelobte, eine „echte, verifizierbare Reduktion bei allen US- und russischen Nuklearwaffen – seien sie stationiert oder nicht stationiert“ anzustreben. Dies bedeutet die Einbeziehung aller Kategorien von Nuklearwaffen, auch der taktischen, also ein umfassender Ansatz.

Folgerungen / Forderungen

Die Global-Zero-Initiative, die im Dezember 2008 der Welt in Paris präsentiert wurde, sieht als ersten Schritt eine Abrüstung zwischen Russland und den USA auf 1.000 Sprengköpfe vor. Die anderen Atomwaffenstaaten besitzen einige hundert Waffen, diese müssten danach in den Prozess einbezogen werden, was ein schwieriges Unterfangen bliebe. Vielleicht ist ein anderer Ansatz gangbar: Der Beginn von Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur vollständigen Ächtung von Nuklearwaffen als Rahmen für einen Schritt-für-Schritt-Ansatz. Seit 1997 bringt Costa Rica jährlich eine “Model Nuclear Weapons Convention” in die Generalversammlung der Vereinten Nationen als Arbeitsdokument ein. Diese Model Nuclear Weapons Convention bietet ein Rechtsinstrument, behandelt aber auch technische und politische Fragen, die gelöst werden müssen. Sie bietet Verifikationsmechanismen, die dem derzeitigen Nichtverbreitungsvertrag fehlen und die zur Schaffung von Transparenz und zur Vertrauensbildung benötigt werden.

Anschlussfragen:

International gibt es eine breite Palette an Forschung und Know-How über diese Fragen. Verifikation ist machbar, viele Ergebnisse liegen vor, die für einen Vertrag nutzbar gemacht werden können.
Ban Ki Moon befürwortet eine Konvention, die Europäische Union plädiert für eine nuklearwaffenfreie Welt, unzählige Initiativen arbeiten seit Jahren daran: Also, warum nicht auf der Basis einer „Model Convention“ Verhandlungen einleiten?

Eigenen Kommentar hinzufügen...
Beitrag drucken...