Der Blog der DL21

14.12.2009 | von Horst Peter |

„Zukunft mit dem Hamburger Programm“

Mit dem Hanburger Programm ist die SPD den Schritt ins 21. Jahrhundert gegangen. Um sein Potential auszuschöpfen braucht es aber auch ein klares Leitbild und Selbstverständnis der DL 21.


Ausgangspunkt:

Die Schwarz-gelbe Regierung hat im Gegensatz zur SPD offensichtlich kein gesellschaftliches Zukunftsprojekt, das alle Politikebenen von den Kommunen über die Länder bis hin zur Europäischen Ebene positiv durchdringt. Das Zukunftsprojekt der SPD mit diesem Potential ist im Hamburger Programm angelegt. Der rote Faden lautet: Soziale und ökologische Gerechtigkeit durch eine der Nachhaltigkeit verpflichtete Wirtschaftspolitik; Energiewende hin zur Umstellung auf die Erneuerbaren; gute Arbeit; solidarische Bürgerversicherung für die großen Lebensrisiken eines jeden Menschen; kostenloser Zugang zur besten Bildung für Alle.

Einsichten:

Das neoliberale Globalisierungsmodell, welches gänzlich andere politische Prioritäten hat, als soziale und ökologische Gerechtigkeit, ist besonders in der öffentlichen Wahrnehmung kein Projekt der Zukunft mehr. Durch die Kraft dieses Diskurses ist vieles in unserer Gesellschaft nun nach neoliberalen Prinzipien organisiert worden und im Entscheidungshandeln gesellschaftlicher Institutionen festgeschrieben worden. Die die Gesellschaften spaltenden und die natürlichen Lebensgrundlagen zerstörenden Maxime des globalisierten Kapitalismus sind jedoch in den kritischen Fokus geraten.
Die SPD hat mit dem Hamburger Programm als erste deutsche Partei ein der Nachhaltigkeit verpflichtetes gesellschaftliches Zukunftsmodell als Handlungsmaxime und Maßstab der praktischen Politik auf allen Ebenen definiert und damit den Konsens des neoliberalen pragmatischen Neoliberalismus mit CDU/CSU und besonders der FDP und damit auch die Agenda 2010 programmatisch hinter sich gelassen. Als einzige deutsche Partei ist die SPD dadurch im 21. Jahrhundert angekommen. Allerdings muss mit Blick auf die Realität des Regierens in der großen Koalition bis zum Gang in die Opposition das Eingeständnis erlaubt sein, zu sagen, dass das Hamburger Programm noch viel unausgeschöpftes Potential hat. Dabei lohnt sich die Erinnerung an den höchst erfolgreichen, mobilisierenden Wahlkampf in Hessen 2007/2008 mit Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin. Mit dem hier im Ausgangspunkt beschriebenen programmatischen roten Faden insbesondere für eine nachhaltige Politik wurde ein Ergebnis von fast 37 % erzielt.


Forderungen:

Das Selbstverständnis der SPD-Linken sollte mit Blick auf diese Erfahrung zwei Prinzipien folgen:
Zum einen geht es darum den Charakter des Programms als Maßstab für konkrete Politik auf allen politischen Ebenen aktiv in die innerparteilichen Entscheidungsprozesse einzubringen. Zum anderen geht es darum den Zielzusammenhang des Programms als Grundlage einer zukunftsfähigen Gesellschaft zu kommunizieren. Das verlangt die Verbindung von sozialer, ökologischer und ökonomischer Verantwortung in allen Politikfeldern. Denken wir an den präzisen ökologischen Imperativ von Karl Marx: „Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammen genommen, sind nicht Eigentümer der Erde; sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer und haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen“

Anschlussfragen:

Zu fragen ist angesichts dieser politischen Agenda: Ist das Forum DL21 in diesem Prozess der Veränderungen eigenständiger und erfolgreicher politischer Akteur? Entspricht das Selbstverständnis des Forums diesen übergeordneten Prinzipien als drängende Herausforderung unserer Zeit?


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von Sönke Paulsen

Das Hamburger Programm ohne Akzente...
Das Hamburger Programm setzt keine oder zu schwache Akzente in entscheidenden Fragen. Ich bezweifele daher, dass es das Programm des 21. Jahrhunderts sein kann.
Ich möchte nicht langatmig werden, weshalb ich nur 2 Punkte herausgreife, die eben nicht zukunftsweisend sind. Die Liste liesse sich nach meiner Meinung aber noch verlängern.
1. Integrationspolitik: Richtig ist, dass Deutschland ein Einwanderungsland war, ist und noch mehr werden muss. Falsch ist die Formulierung von Integration. Einwanderungsländer verändern sich durch die Integration. Das ist auch gut so, denn in dieser Veränderung liegt der Benefit der Einwanderung. Die Vorstellung, die auch im Hamburger Programm formuliert wird, dass sich Einwanderer um Integration bemühen müssen und wir Deutsche die Integration erleichtern sollten stellt überhaupt keinen Fortschritt im Denken dar.
Damit wir wirklich von Einwanderung profitieren, müssen wir uns nämlich verändern! Wir müssen lernen, uns in diese durch Migration veränderte Gesellschaft zu integrieren. Wir müssen die Behäbigkeit unseres Denkens an die Flexibilität vieler Einwanderer anpassen. Vergessen wir nicht, dass gerade die südeuropäischen und osteuropäischen Einwanderer uns seit den siebziger Jahren immer wieder vormachen, wie eine Dienstleistungsgesellschaft funktioniert. Davon hatten wir nämlich keine Ahnung und wir haben immernoch ein Problem damit. Um ein letztes Mal den unseligen Sarazin zu kommentieren: Unterschätzen wir nicht die Produktivität des Obst- und Gemüsehandels! Unterschätzen wir nicht die schnellen Geschäftsideen der Osteuropäer, die gerade deshalb am Rande der Legalität stattfinden können, weil unsere Bürokratie zu lahm ist, um mitzuziehen. Gerade die Einwanderer haben hier ein großes Experimentierfeld eröffnet, was im Dienstleistungsbereich alles gehen könnte. Wenn der Antrieb das schnelle Geld ist und die Nachhaltigkeit auf der Strecke bleibt, dann ist das im Wesen eines Experiments begründet. Aber nur mit Experimenten entwickelt man sich weiter. Ein paar Beispiele: Insider-Restaurants die hoch profitabel sind, aber Behördenauflagen umgehen und sich immer wieder neu gründen, der E-Bay-Handel ist von Migranten dominiert, Billig-Shops überwiegend durch Migranten betrieben usw.
Klar, dass sich unsere Deutschen Nackenhaare sträuben, aber die wirtschaftliche Energie da drin steckt, sollten wir nicht ignorieren.
Wir könnten von den Migranten auch lernen, dass effektiver Zusammenhalt in Familien ein wirksamer Schutz gegen sozialen Abstieg ist. Wir könnten lernen, dass es effektiver ist, die Hartz IV Grenzen im Zuverdienst zu lockern, als die Leute auf die Couch zu prügeln. Wir könnten lernen, dass kulturelle Identität ein hohes Gut ist, welches gerade in Krisenzeiten vor geistiger Verarmung schützt.
An dieser Stelle breche ich ab, obwohl es noch viel zu sagen gäbe. Wer zu konservativ ist, um ehrlich darüber nachzudenken, dem möchte ich eine Reise in die USA empfehlen, dort kann man ein Einwanderungsland anschauen.
Integration bedeutet also, das beide Teile, die miteinander integriert werden sollen, einen Veränderungsprozess durchmachen. Die Deutschen und die Migranten! Was dort im Hamburger Programm formuliert wurde, klingt eher nach Assimilation und entspricht der derzeitigen engstirnigen und konservativen Integrationsdebatte, die in unserem Land geführt wird!

2. Zur Privatisierung öffentlicher Güter werden im Hamburger Programm armselige Allgemeinplätze formuliert.
Das Grundproblem wurde gar nicht angesprochen. Die unselige Erkenntnis, die wenig später zur Ideologie wurde, dass der Staat nicht wirtschaftlich handeln und keine Gewinne machen kann.
Diese Ideologie führte dann zu Privatisierungen öffentlicher Güter im großen Stil.
Warum aber kann der Staat nicht wirtschaftlich handeln und keine Gewinne machen? Ist das ein Grundprinzip, wie die Gewaltenteilung? Die Wirtschaft macht Gewinne und der Staat macht Verluste?
Kommunale Eingebetriebe beweisen derzeit das Gegenteil, in dem sie seit Jahren nachhaltig Gewinne einfahren.
Insgesamt ist in der Öffentlichen Hand wirtschaftliches Handeln aber noch nicht etabliert. Die Stärke des Staates wird sich im 21. Jahrhundert erstmals auf seinen wirtschaftlichen Erfolg gründen und nicht auf seine nationale Souveränität. Der Staat im 21. Jahrhundert wird ein moderner Konzern mit höchster sozialer Verantwortung sein, der ebenso global agiert, wie die klassischen Wirtschaftskonzerne. Nur ein wirtschaftlich erfolgreicher Staat kann sich aus der Erpressungsmacht von internationalen Konzernen befreien. Dies kann ein fördernder, gebender Staat sein, aber kein spät-preussisches Marodes Gebilde, das man von allen Seiten anzapfen und aussaugen kann.
Diese Mentalität des Anzapfens ist in Deutschland genauso verbreitet, wie die Korruption in Russland.
Schon der einfache Sachbearbeiter denkt in Budgets, die man ausschöpfen muss, weil sonst im nächsten Wirtschaftsjahr weniger Geld zur Verfügung gestellt wird. Den Finanzbehörden ist die doppelte Buchführung fremd, wenn es um den eigenen Haushalt geht. Liegenschaftsämter sollten den Verkauf von öffentlichen Grundstücken nachhaltig durchkalkulieren können. Können sie aber nicht. Öffentliche Bildungseinrichtungen könnten mit ihren Dienstleistungen wesentlich mehr Einnahmen erziehlen, wenn sie nach den Cash-Cows Ausschau halten, die am Markt gefragt sind. Welche Studiengänge bieten welche Deckungsbeiträge zur Finanzierung einer Universität? Welche anderen Studiengänge könnte man mit diesen Gewinnen mitfinanzieren? Schließlich, welche struturellen Dummheiten führen dazu, dass staatliche Banken ihre restriktiven Gewinnerwartungen durch High Risk Trading aufpolieren müssen. Warum können staatliche Banken nicht nachhaltig Profite machen? Ist das auch ein Grundgesetz? Oder ist es einfach eine strukturell verankerte wirtschaftliche Inkompetenz, die man aufbrechen muss?
Der Staat als sozialer Unternehmer! Das ist das 21. Jahrhundert und nicht dieses bißchen Gewäsch von den Kernbereichen nachhaltiger Daseinsvorsorge im Hamburger Programm.