Der Blog der DL21

06.12.2009 | von Niels Annen |

Mehr als nur mehr Soldaten bedenken!

Die deutsche Politik wird bald die Frage nach der Perspektive ihrer Afghanistan-Politik beantworten müssen. Die Rote Armee hat vorgemacht, dass es möglich ist, eine funktionsfähige afghanische Armee aufzubauen. Der Fokus auf das Militärische allein ist aber weiterhin nicht zielführend.

Ausgangspunkt

Die Rede von Präsident Obama vor den Kadetten der Militärakademie Westpoint leitet einen Wendepunkt in der Afghanistan-Politik ein. Erstmals gibt es ein Datum für den Rückzug. Im Sommer 2011 soll damit begonnen werden. Ob es sich dabei um eine Wende zum Guten handelt, darf jedoch bezweifelt werden. Der amerikanische Präsident will die Voraussetzungen für den Abzug vor allem dadurch erreichen, dass er 30000 zusätzliche Truppen an den Hindukusch entsendet. Die NATO wird dann eine vergleichbare Anzahl von Soldaten in Afghanistan stationiert haben wie sie die Rote Armee in Afghanistan zusammengezogen hatte.

Einsichten

Allein die Entsendung von Soldaten wird in Afghanistan nicht automatisch zu einer Stabilisierung der Lage führen. Es ist daher umso enttäuschender, dass Präsident Obama sich nur undeutlich zur politischen Strategie geäußert hat. Während für George Bush noch die Bekämpfung von al-Qaida im Mittelpunkt stand, rücken seit geraumer Zeit die Taliban verstärk ins Blickfeld der Koalitionstruppen. Aus dem Stabilisierungseinsatz ISAF ist in den letzten Jahren immer mehr ein Krieg gegen unterschiedliche Gruppen von Aufständischen geworden. Die in den ersten Jahren erfolgreichen Wiederaufbaubemühungen sind immer mehr in den Hintergrund gedrängt worden. Dadurch, dass die USA die Aufstandsbekämpfung inzwischen auch im Gebiet der Regionalkommandos vornehmen, die ihnen nicht direkt unterstellt sind (z.B. im Regionalkommando Nord das von der Bundeswehr geführt wird), wird der Einsatz der NATO immer mehr zu einem amerikanischen Krieg.

Folgerungen

Angesichts der sinkenden Zustimmungsraten für den Afghanistan-Einsatz stehen die europäischen Regierungen unter Erfolgsdruck. Die Ankündigung Obamas eines mittelfristigen Truppenabzugs muss daher nicht unbedingt zu der von den Amerikanern gewünschten Truppenaufstockung führen. Im Gegenteil, Obamas Rede könnte auch eine umgekehrte Dynamik auslösen, denn es ist kaum vorstellbar, dass die europäischen NATO-Partner länger als die Amerikaner im Land bleiben werden. Kanada und die Niederlande hatten einen Abzug ihrer Kampftruppen bereits angekündigt.

Anschlussfragen

Die deutsche Politik wird die Frage nach der Perspektive ihrer Afghanistan-Politik beantworten müssen. Eine Festlegung, wie sie Obama vorgenommen hat, ist von der Bundeskanzlerin bisher ausgeblieben. Die Frage lautet: Was können wir bis Sommer 2011 für Afghanistan erreichen? Die Rote Armee hat vorgemacht, dass es mit einer vergleichbaren Anzahl an Soldaten möglich ist, eine funktionsfähige afghanische Armee aufzubauen, die mit finanzieller und personeller Unterstützung in der Lage war, noch vier Jahre nach dem Abzug der Sowjets die Macht in Kabul zu verteidigen. Die Rote Armee als Vorbild also? Sicher eine provokante Frage, die aber angesichts der dramatischen Lage am Hindukusch gestellt werden muss. Eine Strategie die nicht nur eine „Befriedung“ sondern wirklichen Frieden für Afghanistan erreichen will, muss jedoch über das Militärische hinaus denken. Dabei geht es um ökonomische Perspektiven jenseits des Drogenhandels und eine politische Strategie, die alle Akteure des Landes und seiner Nachbarländern mit einbezieht. Wenn die Afghanistan-Konferenz in London diese Fragen aufgreift, kann aus der Obama-Initiative vielleicht doch noch ein Erfolg für Afghanistan werden. Eine Konferenz die ihren Erfolg allein an der Zahl der zusätzlichen Soldaten misst, können wir uns dagegen getrost sparen.


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von Sönke Paulsen

Mehr Sicherheit ist wünschenswert...
es stellt sich jedoch die Frage, ob die weitere Reduzierung von Atomwaffen wirklich mehr Sicherheit bringt.
Kriege werden aktuell mit konventionellen high-tech-Waffen geführt. Die Nato selbst hat sich von einem Verteidigungsbündnis zu einem Militätblock mit veritabler Aggressivität entwickelt. Wir mitten drin.
Der Gedanke, Atomwaffen abzubauen muss in keiner Weise mit dem Verzicht auf einen atomaren Erstschlag korrelieren und erst recht nicht mit dem Verzicht auf einen Angriffskrieg.
Ich bin sehr für Abrüstung, aber ich habe etwas gegen Abrüstungsbestrebungen hinter denen der Gedanke lauert, Kriege wieder führbar zu machen ohne das Risiko, eine Atomrakete zu kassieren.
Die Croux von Obamas Abrüstungsinitiative ist mental mit dem Raketenabwehrsystem von Bush vergleichbar. Es geht darum, zu verhindern, dass auch kleinere Staaten atomare Abschreckung oder Erpressungsmacht ausüben können. Dies würde die mögliche militärische Durchsetzung von politischen Zielen seitens der USA und der Nato immer schwieriger und gefährlicher machen.
Die Nato wäre dann gegenüber immer mehr Staaten ihrer militärischen Druckmittel beraubt. Das macht die Falken in diesem Militärpakt nervös.
Nochmals, die Nato ist kein Verein zur Züchtung von Friedenstauben, sondern ein Pakt von Industrienationen, die unter der Führung der USA seit Ende des 2. Weltkrieges permanent irgendwo Krieg führen, um ihre politischen Interessen zu sichern. Der Wegfall des Warschauer Paktes hat diese Nationen eher noch angriffslustiger gemacht.
Ein solcher Verein ändert nur dann seine Satzung, wenn es seiner Kernintention entgegen kommt: Kriege wieder führbar zu machen, ohne selbst große Risiken einzugehen.
Realistischerweise sollte man auch den "Friedensnobelpreisträger wider Willen", Barak Obama, in dieser Weise verstehen.

von Sönke Paulsen

Schwer zu kritisieren...
die Amerikaner scheint man in der Nato nur unter großen Schwierigkeiten zu kritisieren. Woran liegt das? Den Warschauer Pakt gibt es doch schon lange nicht mehr. Der Terrorismus ist kein Phänomen gegen das man Krieg führen kann. Deshalb sind es nun die Taliban. Was ist eigentlich ein Taliban? Ein bärtiger religiöser Fanatiker? Nein. Vielleicht waren das vor ein paar Jahren die Taliban. Jetzt ist jeder wütende Afghane ein Taliban, der sich aus welchen Gründen auch immer, mit Waffen gegen die Besatzer richtet. Auch unsere Soldaten sind Besatzer. In jedem Land dieser Welt (vielleicht Deutschland und Tibet ausgenommen) braucht es nur einen Besatzer, um das Land in einem Kriegszustand zu halten. Wer das Debakel der Russen in Afghanistan mitverfolgen durfte, hätte sich nicht im Traum einfallen lassen, dass auch die Deutschen ein paar Jahre später auf die Idee kommen, ihre Heimat am Hindukush verteidigen zu wollen.
Natürlich wissen wir, wie es dazu gekommen ist. Der nine-eleven wurde als eine Art Bündnisfall angesehen. Schröder und Fischer und der Rest von Deutschland sassen in der Nato und damit in der Zwickmühle. Zumal die Attentäter ihre teuflischen Pläne auch in Deutschland unbehelligt austüfteln konnten. Damals hieß es, wir müssen international Verantwortung tragen.
Gut, dann lasst uns jetzt endlich anfangen Verantwortung zu tragen und uns nicht hinter unseren ehemaligen Besatzern und jetzigen Freunden verstecken.
30 000 Soldaten mehr, könnte 30 000 Aufständische mehr bedeuten. Wollen wir die alle umbringen, wenn die sich gegen unsere Soldaten wenden? Oder dann nicht vielleicht doch lieber als Verlierer das Land verlassen?
Fanatismus kann man nicht mit Gewalt bekämpfen. Fanatismus bekämpft man mit Wohlstand. Wenn die Leute satt und zufrieden zuhause sitzen, werden sie plötzlich ganz gemässigt. Die Entwicklung eines Volkes haben wir aber nicht in der Hand. Wir können Schritte zur Demokratie und zur Beachtung von Menschenrechten belohnen. Wir können aber den gegenteiligen Weg nicht verhindern, wie unzähliche Beispiele gezeigt haben.
Auch wenn andere Natomitglieder anders denken. Wir sollten uns diesem Gruppendenken nicht beugen. Die Nato ist ein reines Verteidigungsbündnis und muss zur Ordnung gerufen werden. Keine neuen Angriffskriege und keine Ausstiegsstrategien mit noch mehr Soldaten!