Blog der DL21

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Ausgangspunkt



Zunächst ist festzuhalten: Die Piratenpartei ist keine Internetpartei. Zwar ist sie auch aufgrund der Reduzierung der Internetkultur auf wirtschaftliche Fragen sowie auf das Thema innere Sicherheit durch die etablierten Parteien entstanden. Dass das Internet nämlich eine kulturelle Frage mit hoher Bedeutung für junge Wählern ist, wie Umweltfragen für frühere Generationen, hatten die etablierten Parteien lange nicht verstanden. Doch das eigentliche Thema für die Piraten sind Bürgerrechte. Die Mehrheit der Mitglieder mit 60,7% bezeichnet sich derart als linksliberale Partei. Immerhin 76,7% gaben – bei Mehrfachnennungen – an, sich wegen der »Verteidigung und Stärkung der Bürgerrechte« bei den Piraten zu engagieren, hingegen »nur« 57 % wegen der Netzpolitik (vgl. Tobias Neumann, Die Piratenpartei in Deutschland. Entwicklung und Selbstverständnis, Berlin 2011).



Doch das ist nicht der entscheidende Grund für das Ergebnis in Berlin. Die Wahlergebnisse der Piratenpartei sind als Kritik am politisch-demokratischen System zu verstehen. 82% ihrer Mitglieder sind aus »Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit der etablierten Parteien« in die Piratenpartei eingetreten. Laut Vorwahlbefragung wählten in Berlin 66 % die Piratenpartei aus Unzufriedenheit mit anderen Parteien, nur 33 % wegen ihrer Inhalte.



Einsichten



Dass die Eskalation des Politikmisstrauens gerade jetzt geschieht, ist nicht überraschend angesichts des aktuellen Bildes, das die politischen Institutionen abgeben. Insgesamt sieben Entwicklungen führen zu einer Delegitimierung der Politik, welche als Basis für den Erfolg der Piraten sind:



Die etablierte Politik untergräbt erstens die eigene Legitimation, weil sie die eigenen demokratischen Verfahrensweisen den Regeln der Finanzmärkte unterwirft.

Zweitens verspielt die Politik das Vertrauen der Bevölkerung, weil sie daran scheitert, die Finanzmärkte zu regulieren, ja sie erweist sich in den Augen der Bürger nur noch als machtloser Spielball der Finanzmärkte.

Es wird derzeit drittens ein zentraler Teil jeder Repräsentationsbeziehung in Frage gestellt, wenn die Bürger den Eindruck haben, dass die Politik letztlich nicht mehr der Mehrheit der Bevölkerung nutzt.

Der Piratenpartei schadet ihre offenkundige Inkompetenz dabei nicht, weil – viertens – sowieso keiner Partei eine Lösungskompetenz zugewiesen wird.

Die Delegitimierung der Politik wird fünftens verstärkt, weil viele Bürger in den letzten Jahren den Eindruck hatten, dass Einzelinteressen und Lobbyismus regieren.

Sechstens hat die soziale Demokratie in den letzten 10 Jahren erheblichen Schaden genommen. Weil es dem Staat in den Augen vieler Bürger nicht mehr gelingt, seine zentrale Aufgabe in der Absicherung sozialer Risiken und in der Vermeidung sozialer Schieflagen zu gewährleisten, schwindet das Vertrauen in die politischen Institutionen – daher auch der Erfolg des Konzepts des Grundeinkommens der Piratenpartei.

Schließlich bieten die Piraten siebtens eine Alternative zur behaupteten Alternativlosigkeit: Indem die Politik ständig mit »there is no alternative« argumentiert, wurden die Piraten faktisch die Alternative für Nichtwähler, die sich vorher frustriert abgewendet hatten. 23.000 Stimmen konnten die Piraten in Berlin aus dem Nichtwähler-Lager mobilisieren.



Folgerungen



Die Piraten sind also letztlich das Ergebnis einer manifest gewordenen Systemkrise der repräsentativen Demokratie. Sie bieten die Möglichkeit des Offenlegens der Abneigung gegen die etablierten Parteien. Die Bürger sehnten sich offensichtlich »nach einer anderen Art Politik«, sagte Spitzenkandidat Andreas Baum. Sie sind eine Projektion und eine (naive) Hoffnung auf eine andere Politik und »echte Demokratie«.

Dass es die Piraten sind, die von der Unzufriedenheit mit der Politik profitieren, mag allein an dem Zeitpunkt der Eskalation oder dem schlechten Wetter liegen. Während im sonnigen Spanien und Israel die Jugend auf den Plätzen campiert, wählt sie in Deutschland die Piraten. Die Piraten profitierten derart von einem Gelegenheitsfenster. Stuttgart 21, die Protestbewegungen in den arabischen Staaten oder in Spanien und Israel haben kulturell und medial den Boden bereitet.

Die Piraten profitierten ferner davon, dass die Grünen nicht mehr für den »Kampf gegen das Establishment« standen. Sie transportierten ein Lebensgefühl, das die Grünen verloren haben.



Kontinuierlicher Faktor oder Eintagsfliege?



Solange sich die Politik nicht wandelt, wird das Potenzial der Piraten erhalten bleiben, wenngleich offen bleibt, ob die Piraten weiter der Träger dieser Bewegung sein werden. Ihre Inkompetenz spielt noch keine Rolle, da sie noch unter »Welpenschutz« stehen. Gleichwohl wird die Piratenpartei nicht auf Dauer ohne Inhalte auskommen: Sie haben angekündigt, die Basis zu verschiedenen Themen zu befragen. Auch droht sie mittelfristig entzaubert zu werden.



Die Piratenpartei vertritt eine Spielart einer Elitendemokratie: Sie besteht in der Mehrzahl aus formal besser gebildeten Männern, welche Bürgerbeteiligung als bessere Demokratie erachten, letztlich aber nicht merken (oder zugeben wollen), dass soziale Teilhabe nicht gegeben ist .Letztlich ist auch die Internet-Demokratie der Piraten eher ein Symbol der »Alternative zum bestehenden demokratisch-politischen System « als eine »echte Alternative«. Selbst 55%der eigenen Mitglieder finden es etwa schwer, den Überblick über die Vielzahl von Entscheidungen im »liquid democracy «-System zu behalten.



Die etablierten Parteien müssen also attraktivere und vor allem glaubwürdigere Programme und Verfahrensweisen entwickeln. Sie müssen wieder das Primat der Politik von den Finanzmärkten zurückgewinnen, die Beteiligung auf allen Ebenen ausbauen, Lobbypolitik beschränken und nicht zuletzt sozial gerechte Politik in einer auseinanderfallenden Gesellschaft aufgreifen und nicht nur taktisch bespielen. Es müssen wieder klare Alternativen zwischen den politischen Lagern formuliert werden, was angesichts der Mitte- Strategie Merkels gleichwohl schwierig sein wird.





Der vollständige Artikel „Die Piraten: Alternativ-Bewegung zur etablierten Politik“ ist in der aktuellen Ausgabe der Frankfurter Hefte nachzulesen. Das Heft kann hier bestellt werden.

Er ist online ebenfalls aufrufbar auf dem Facebook-Profil der FES Studienförderung

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Können wir akzeptieren, dass die EZB privaten Banken großzügig Geld leiht, zuletzt 500 Mrd. Euro für drei Jahre zum derzeitigen Zinssatz von einem Prozent, und die Banken dieses Geld durch den Kauf von Staatsanleihen an die Mitgliedstaaten zu deren Refinanzierung weiterreichen - allerdings mit hundertfachem Aufschlag?



Warum wird dann auch noch gejubelt, wenn etwa Italien und Spanien nicht ganz so hohe Zinsen zahlen müssen, wie sie verkraften können?



Wir wissen mittlerweile, dass der Preis für die Refinanzierung der Staatsschulden dafür verantwortlich ist, dass unsere Volkswirtschaften in eine Rezession abzugleiten drohen. Das muss auch durch die EZB verhindert werden. Sie hat die Aufgabe, über die Stabilität unserer Volkswirtschaften zu wachen.



Zwar kann nach den EU-Verträgen die EZB nicht direkt Kredite an Staaten vergeben, doch die EZB kann nach Artikel 21.3 der Satzung des „Systems europäischer Zentralbanken“ ohne Beschränkung Kredite an öffentliche Kreditinstitutionen und nach Artikel 23 dieser Satzung auch an internationale Organisationen vergeben.



Kann die EZB nicht wie die amerikanischen Zentralbank agieren, die notleidenden Banken einen Kredit von 1 200 Milliarden Dollar zu einem Zinssatz von 0,01 Prozent gewährt hat?



Kann und muss die EZB zur Rettung des europäischen Finanzsystems die Altschulden der Eurozonen-Staaten nicht mit einem gleich niedrigen Zinssatz refinanzieren und damit wesentlich dazu beitragen, die Staatshaushalte zu sanieren?



Also praktisch: die EZB gewährt der Europäischen Investitionsbank oder öffentlichen Banken Kredite zu einem Zinssatz von 0,01%. Diese wiederum könnten dann Kredite an Staaten zur Tilgung ihrer Altschulden zu einem Zinssatz von 0,02% vergeben.



Zur Umsetzung dieses Vorschlags brauchen die europäischen Verträge nicht geändert werden. Solche Finanzierungsregelungen können in kürzester Zeit ohne weitere Hürden umgesetzt werden.



Was hindert die Bundesregierung sich für dieses Vorgehen stark zu machen?

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2011 war ein so unglaublich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabischer Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles überschattet von der Krise. Von der noch immer nicht klar ist, ob sie primär eine Krise des Euro, der EU oder der Schulden ist.



2012 wird nach Lage der Dinge nicht weniger voll werden, im Gegenteil; einige Problemstellungen sind jetzt schon absehbar, andere sind noch im Schatten verborgen. Einige Dinge wissen wir, von anderen Dingen wissen wir, dass wie sie nicht wissen, und von wieder anderen Dingen wissen wir noch nicht einmal, dass wir sie nicht wissen. Naturgemäß können wir uns nur den beiden ersten Kategorien zuwenden.



Baden-Württemberg und Grün-Rot

SPD und Grüne werden die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Folgen in der Regierungsarbeit berücksichtigen müssen. Die Koalitionsarbeit wird schwieriger werden, aber die Gemeinsamkeiten werden überwiegen. Die SPD wird in Umfragen weiterhin deutlich hinter den Grünen liegen. Nils Schmid wird als Wirtschaftsminister bekannter werden und mehr Rückhalt gewinnen. Kretschmann wird als Ministerpräsident weiter an Statur zulegen.



FDP und die Boygroup

Rösler wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht überstehen. Auf ihn folgt entweder Solms, Gerhardt oder aber doch wieder Westerwelle. Ob die FDP sich wieder aufrappeln kann, kommt vor allem darauf an, ob sie es schafft, wieder eine klare Linie zu finden und ihre Stammwähler zu bedienen. Sollte die FDP der Lindner-Linie des „mitfühlenden Liberalismus” folgen, so wird sie weiterhin unter 5 Prozent verbleiben. Die FDP-Stammwähler können mit derlei Gerede nichts anfangen.



CDU und Merkel

Merkel beherrscht die CDU voll und ganz. Das alte Bonmot, dass die Hauptaufgabe der CDU sei, SPD-Kanzler zu verhindern, ist mittlerweile Realität geworden. Von der CDU droht Merkel keinerlei Gefahr.



Schwarz und Gelb

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nicht zerbrechen. Es wird keine Neuwahlen vor dem regulären Termin 2013 geben, da sich weder CDU, CSU noch FDP auf dieses Wagnis einlassen werden.



CSU und Guttenberg

Guttenberg kommt zurück. Seehofer kann nicht auf das süße Guttenberg-Gift verzichten. Guttenberg ist Pop. Die CSU ist eine Partei geworden, die den scharfen Geruch der Angst verströmt — sie braucht Guttenberg bzw. glaubt ihn zu brauchen. Aber Guttenberg wird den Niedergang der CSU von einer mächtigen Volkspartei mit europäischem Anspruch zur Regionalpartei nicht aufhalten können. Die neuen Strukturen der EU bringen dies mit sich. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein CSU-Kanzler. Die CSU bleibt jedoch gefährlich, gefährlich wie ein verletzter Bär. In ihrer Angst vor dem vermeintlichen Untergang — in Wahrheit wird sie einfach zu einer normalen Partei — wird sie alles tun, was Rettung verspricht, wie klug oder unklug das auch langfristig sein mag.



Der Wulff und der Präsident

Wulff wird sich im Amt halten können. Er wird beschädigt sein, es wird peinlich sein, aber er wird sich halten können. Merkel hat keinen Grund, ihm ihr Vertrauen zu entziehen. Im Gegenteil, er lenkt Feuer von ihr ab. Ein schwacher Bundespräsident schadet Merkel nicht.



Deutschland und der Euro

Der Euro wird, trotz aller Unkenrufe, nicht zerbrechen. Merkel hat es gut zusammengefasst: Scheitert der Euro, so scheitert Europa. Damit ist gemeint: ein Zerfall des Euro hätte so weitreichende Konsequenzen für die Europäische Union und für die Weltwirtschaft, dass die Hauptakteure (EU, USA, China) in der Welt dieses Risiko nicht eingehen werden. Möglicherweise müssen einzelne Mitgliedsländer die Euro-Zone verlassen. Klar ist: es wird teuer werden. Die weitere europäische Integration hin zu einem Bundesstaat wird jedoch nicht voranschreiten; dazu fehlt Merkel die Fortune.



SPD und Linkspartei

Die Linkspartei wird ihren Niedergang fortsetzen. Trotz inhaltlicher Neujustierung der SPD ist die Linkspartei heute (vor allem kulturell) weiter weg von der SPD als 2005. Bartsch wird nicht Vorsitzender der Linkspartei werden, aus genau einem Grund: Lafontaine will es nicht, deshalb will es der Lafontaine-Flügel nicht, deshalb darf es nicht sein. Wenn nicht Lafontaine den Vorsitz übernimmt, dann wird wieder ein Verlegenheitsduo aufgestellt werden.



Schleswig-Holstein und die Folgen

2012 wird es nach Lage der Dinge (sofern die Saar-FDP nicht völlig untergeht und Saarmaica deshalb zerbricht) nur eine Landtagswahl geben, in Schleswig-Holstein. Es spricht wenig dafür, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft, FDP-Landtagsabgeordnete bereiten sich dem Vernehmen nach schon auf den Wiedereintritt in das normale Berufsleben vor. Die Folgen für die FDP habe ich oben schon skizziert; in der Folge wird viel davon abhängen, wie sich die Grünen verhalten. Der dortige Grünen-Chef Habeck steht einer Koalition mit der CDU ungleich offener gegenüber als die Grünen in anderen Bundesländern wie in Bremen oder Berlin; es könnte durchaus sein, dass Habeck sich bundespolitisch beweisen und die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland auf den Weg bringen will. Die Linkspartei wird scheitern, die Piraten werden in den Landtag einziehen.



Die Piraten und das Internet

Die Piraten sind für mich am schwersten einzuschätzen. Hier gilt parodoxerweise: obwohl die Piraten alles transparent machen, weiß man trotzdem oder deshalb nicht, was sich ergeben wird. Ich gehe davon aus, dass sie den Einzug in den Landtag Schleswig-Holstein schaffen, dass sie jedoch gleichzeitig und danach derart massive innerparteiliche Debatten über den künftigen Kurs haben werden, dass nicht klar ist, ob sie daraus gestärkt oder zerrissen hervorgehen werden. Der Kampf der Berliner Piraten gegen den Bundesvorsitzenden Nerz droht, die Partei zu spalten. Ohne die Integrationsleistung der Geschäftsführerin Weisband wäre das Piratenschiff vielleicht längst gestrandet.



Netzpolitisch könnte es theoretisch einen Sprung nach vorne geben, ich glaube aber nicht wirklich daran; nach wie vor sind es trotz einiger Ausnahmen vor allem Außenseiter, die sich in den großen Parteien mit diesem Thema beschäftigen. Es wird hier darauf ankommen, die Vorturner von diesem Thema zu überzeugen. Ohne publikumswirksame Gesichter geht es eben nicht, auch wenn das Hacker und netzpolitische Aktivisten nicht hören wollen. (Und obwohl es gerade in der Hacker-Szene immer auch Idole wie Stallman und Torvalds gab.) Die Vorratsdatenspeicherung wird gegen den Widerstand der FDP dennoch auf den Weg gebracht werden.



Die Volksparteien und die Grünen

2011 war auch ein Jahr des Wiederaufstiegs der Volksparteien CDU und SPD, die Grünen sind jetzt wieder deutlich auf Rang 3. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Die Volksparteien werden an Kraft gewinnen, auch wenn die alten Tage der Macht nicht wiederkehren werden. Der zunehmende Pluralismus in der Gesellschaft ist unumkehrbar und das ist auch gut so. CDU und SPD werden sich darauf besinnen, worin ihre Stärke liegt: in solider und verlässlicher Arbeit. CDU und SPD müssen wie ein schwerer Tisch aus Eiche sein; das ist nicht sexy, aber es gibt Sicherheit.



Die SPD und die Troika

Hieß es vor dem Parteitag noch: die Stones und Gabriel, so heißt es künftig: Gabriel und die anderen. Gabriel hat die Seele der SPD wieder entdeckt, ihr wieder Leben und Hoffnung eingehaucht. Gabriels Macht in der SPD wird weiter wachsen. Das Signal auf dem Parteitag, als er mehrfach für seine Projekte gekämpft hat, war deutlich: für Gabriel ist die Partei nicht irgendein Ding, sondern Gabriel liebt die SPD. An Gabriel führt künftig kein Weg mehr vorbei in der SPD. Dessen sollte man sich bewusst sein.

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Ausgangspunkt



Als 2009 auf dem Bundesparteitag von Sigmar Gabriel ein neues SPD-Steuerkonzept angekündigt wurde, hätte wohl kaum jemand aus der DL21 erwartet, dass am Schluss das seit Jahren fortschrittlichste Steuerkonzept der Sozialdemokratie herauskommen würde.



Nach elf Jahren von SPD-Finanzministern verantworteter Steuerpolitik war eine Trendwende dringend nötig: Ohne die Steuerreformen seit 1998 hätte der Staat heute mehr als 50 Mrd. Euro mehr in der Kasse. So ist z.B. die Einkommenssteuer von der Regierung Schröder in den Jahren 1998 bis 2005 mehrfach gesenkt worden. Der Eingangssteuersatz sank von 25,9 auf 15 Prozent, der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent.



Einsichten



Auf dem Parteitag hat sich die SPD vom Dogma der Steuersenkungspolitik verabschiedet und stattdessen die Frage, wie ein solidarisches und wirtschaftlich erfolgreiches Gemeinwesen zukünftig finanziert werden kann in den Mittelpunkt gerückt worden. Am Leitantrag des Parteivorstands wurden dazu grundlegende Korrekturen vorgenommen. So soll die Vermögenssteuer mit einem angestrebten jährlichen Aufkommen von 10 Mrd. Euro wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer erhöht und der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht werden.



Kapitaleinkommen sollen wieder deutlich stärker besteuert werden. Hier wurde ein guter Kompromiss gefunden. Die Abgeltungssteuer soll so schnell wie möglich abgeschafft werden. In einem ersten Schritt wird sie von 25 auf 32 Prozent angehoben. Wenn danach durch eine gleiche Besteuerung mehr Einnahmen zu erwarten sind, wird die Abgeltungssteuer innerhalb von drei Jahren abgeschafft. Und alle vorliegenden Erkenntnisse gehen davon aus, dass dem so ist.



Folgerungen



Auch wenn wir uns als Parteilinke auf dem Parteitag am Ende nicht mit jedem Änderungsantrag durchsetzen konnten: Insgesamt trägt das beschlossene Steuerkonzept unsere Handschrift. Dass das Steuerkonzept am Ende vom Parteitag einstimmig beschlossen wurde, ist - auch mit Blick auf das Wahlprogramm 2013 - ein großer Gewinn für die weitere steuerpolitische Debatte in der SPD.