Der DL21-Blog

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Ausgangspunkt



Die Formel von der spätrömischen Dekadenz zu Beginn der jüngsten Aufregung um einen inkompetenten Minister kann in den Rahmen der darin enthaltenden Furcht fortgeschrieben werden, die mit dem Verlust westlicher Vorherrschaft für die Profiteure dieser Ordnung in der Gegenwart einhergeht. Profiteure, die im Paradigma um Leistung, gemessen in Geld- und Zeiteinheiten, im Rechtsliberalismus und seinem Narrativ um die Schultern des weißen männlichen Leistungsträger der gesellschaftlichen Mitte anzusiedeln ist.



Einsichten



Der britische Historiker Piers Brendon hat kürzlich in der New York Times

eine Replik auf die verbreitete Erzählung von dem Aufstieg und Fall der großen Mächte veröffentlicht, welche mit dem entsprechend betitelten Werk von Paul Kennedy als Zitatquelle auch die aktuelle Wahrnehmung bestärkt, dass die westliche Welt und dieser voran die Vereinigten Staaten am Ende ihrer Definitionshoheit kraft liberal-demokratischer Verfassung angekommen sind.

Vor wenigen Jahren erst ist Amerika indes mit dem Imperium Romanum verglichen worden, während es nun der gegensätzlichen Rhetorik ausgesetzt ist.

Diese Ideen gründen in der Priorität amerikanischer Politik zu absoluter militärischer Überlegenheit als Argument in der Verhandlung internationalen Auskommens zum Vorteil Amerikas und der westlichen Ordnung, seiner Exekutive und die folgende Dekonstruktion dieser Machtquelle in den jüngsten Kriegen.

Die Furcht um den Verlust der Vorherrschaft des Westens rührt aus dem Bewusstsein, dass die Betrachtung globaler Ordnung als Weltgesellschaft ohne innere Grenzen und deren Verstetigung als Ursache von Identifikation, Mobilisierung und Krieg das Verhältnis globaler Ungleichheit zum Vorteil einiger weniger offenbart, deren Leistung nicht Arbeit, sondern Kapitalertrag ist.



Folgerung



Die Wissensökonomie und die Bilanzierung immaterieller Güter, wie Bildung, ist für Brendon jenseits der Verfügung über den physischen Faktor Boden ein Zeichen, dass der Westen zu der Innovation gelangt, weiterhin die Definitionshoheit über „die Geschichte“ zu behalten.

Er zitiert zum Verständnis dieser Sichtweise den britischen Lord Macauly, der mit Ende des britischen Empire sagte, dass dessen Ende als physische Ordnung ein stolzer Tag sei, an dem sich offenbare, dass kollektives Selbstbewusstsein sich an kulturellen Werten und der nobelsten Traditionen ihrer eigenen Zivilisation ermesse.



Anschlussfrage



Die Bemessung von Wissen und immateriellen Gütern als Faktor im Blick der Propheten vom Untergang der liberal-demokratischen Ordnung muss berücksichtigen, dass Wissen nicht verknappt, wenn man es nutzt. Mit Blick in die Zukunft der Wissensökonomie stellt sich somit die Frage nach dem Ende der gewaltvollen Konkurrenz um Ressourcen und der Form der Erwerbsarbeit neben der guten alten abhängigen Beschäftigung aus dem Industriezeitalter, in der Denken eher hinderlich ist.

Was muss passieren, damit wir jenseits industrieller, nationaler und territorialer Kategorien eine weltgesellschaftliche Wissensökonomie ohne Gewaltmittel verstehen ud entwickeln können?

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Ausgangspunkt



Die aktuelle Wirtschaftskrise ist Folge gravierender ökonomischer Gleichgewichtsstörungen. Sinkende Lohnquoten, anschwellender Reichtum, zunehmende Armut auch in reichen Ländern, Flutung der Finanzmärkte mit überschüssigem Kapital und eine gestörte Balance zwischen Export- und Importorientierten Volkswirtschaften gehören dazu.

Nichts neues übrigens; Kurt Tucholsky beschrieb die damals wie heute gängigen ökonomischen Strategien schon 1931 so: „Export ist, wenn die anderen kaufen sollen, was wir nicht kaufen können“ und „Das der Arbeiter für seine Arbeit auch einen Lohn erhalten muss, ist eine Theorie, die heute allgemein fallengelassen worden ist“.



Einsichten



Der skandinavische Weg verbindet ökonomischen Erfolg mit geringer Ungleichheit. So lagen 2007 die Durchschnittseinkommen in Schweden um 9% über denen in Deutschland; die Einkommen des ärmsten Fünftels aber um 42%!

Wesentliche Bausteine sind höhere Steuerquoten auf Privateinkommen und Konsum, ein stark progressives Steuersystem einerseits und Geringverdiener entlastende niedrigere Sozialversicherungsbeiträge andererseits, hohes Arbeitslosengeld für niedrige Einkommen und weitgehende Finanzierung von Bildung, Gesundheit, Kinder- und Altenfürsorge aus öffentlichen Mitteln.



Niedrige Unternehmenssteuern und Investitionen belohnende Abschreibungen begünstigen wirtschaftlichen Strukturwandel und Innovationsbereitschaft. Beides wird durch die Verlagerung von Risiken von der Familie auf den Staat und eine aktive, die Menschenwürde wahrende und Qualifikation stärkende Arbeitsmarktpolitik unterstützt.



Folgerungen/Forderungen



Eine sich modernisierende Gesellschaft muss in einem ständigen Lernprozess notwendigen und/oder gewünschten Strukturwandel fördern. Flexibilität und ein hohes Maß an Integration und sozialer Sicherheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.

Die Bezugnahme auf das skandinavische Modell ist schlüssig. Es bietet Zugangsmöglichkeiten zu einer solidarischen Gesellschaft, Inklusion durch Arbeit, gleichberechtigter Teilhabe und individueller Freiheit der Menschen, einer neuen Balance von Wettbewerb und Kooperation.

Als Akteur bedarf es einer handlungswilligen und –fähigen, vor allem selbstbewussten politischen Linken, deren strategisches Zentrum eigentlich nur die Sozialdemokratie sein kann.



Anschlussfragen



Wie kann ein die Kräfteverhältnisse zwischen den sozialen Gruppen neu ausbalancierender „New Deal“, als Koalition langfristiger Interessen (Michael Vester im Widerspruch 57/09) von Mitte und Unten durchgesetzt werden?

Gegen diesen sozial-ökonomischen Paradigmenwechsel stehen die kurzfristigen, shareholder - value orientierten, aber umso mächtigeren, weil ihre Privilegien verteidigenden gesellschaftlichen Kräfte, deren Kern die Eliten des Finanzmarktkapitalismus sind.

Wie kann der selbständige und nichtselbständige Mittelstand ihrem Einfluss entzogen werden?

Dazu gehören kleine und mittlere Unternehmer, die einerseits unter dem steigenden Druck sinkender Preise und stagnierender Binnennachfrage leiden, andererseits aber zumindest kurzfristig durch Steuerdumping und Niedriglohnsektor entlastet werden. Wie kann ihnen die Bedeutung ihrer in persönlicher Verantwortung geführten Unternehmen in einer sich wandelnden, flexiblen Gesellschaft nahe gebracht werden? Wie die Tatsache, dass hohe Löhne und Steuern Voraussetzungen für künftige Gewinne und Arbeitskräfte sind und gegen drohende Enteignung durch die Akteure des Finanzmarkts schützen?

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Einsichten



Als die deutsche Wirtschaftsleistung im IV Quartal 2009 unter dem Strich wieder ein leichtes Wachstum zu generieren schien, haben wir die Rechnung ohne den Binnenmarkt gemacht.

Die exportierenden Unternehmen haben ihre Umsatzeinbrüche mit Umsatzsteigerungen von bis zu 15% im IV Quartal teilweise wieder aufgefangen, aber das Bruttoinlandprodukt stagniert dennoch. Es fehlt die Binnennachfrage.

Grund ist eine verfehlte Wirtschaftspolitik in den letzten 20 Jahren. Gerade in den letzten Jahren wurde die abnehmende Kaufkraft der Deutschen, als lässlich betrachtet und die deutsche exportierende Industrie zum Patienten erklärt.

Maschinenbau, Stahl oder Autoindustrie, ganz gleich ob Chemie, Pharma oder Medizintechnik, nicht zu vergessen die Rüstungsindustrie und die Werften, der globalisierte Wettbewerb hat bei allen etablierten Parteien zu einer unbedachten Umverteilungspolitik zu Gunsten dieser Industriezweige geführt. Im Ergebnis haben wir in vielen Branchen Reallohnverluste bei den Arbeitnehmern und sind europäische Spitzenreiter im Unterbietungswettbewerb der Lohnstückkosten. Einen geringeren Anstieg der Lohnstückkosten als Deutschland (jährlich 0,2%) hatte in den letzten Jahren kein anderes europäisches Land.

Analog hat sich ein Billiglohn-Segment entwickelt, das unseren Arbeitsmarkt immer stärker in den Würgegriff nimmt. Lohndumping, prekäre Beschäftigungen und Mini-Jobs haben sprunghaft zugenommen, politisch gefördert, als angebliches Rezept gegen die Langzeitarbeitslosigkeit.



Folgerungen



In China, dem neuen Exportweltmeister ist die Binnennachfrage nur nominell stark, die Kaufkraft der Menschen ist denkbar niedrig. Wenn wir in Deutschland nicht einfach ungefiltert globale Trends übernehmen und die damit verbundene Armut in unser Land tragen wollen, müssen wir die Kaufkraft und den Binnenmarkt stärken! Dies geht nur durch Reallohnsteigerungen und Entlastung der Arbeitnehmer. Die Transferleistungen an nicht erwerbstätige Mitbürger müssen steigen und nicht fallen, weil deutsche Produkte auf einer bestimmten Qualität der Lebensführung beruhen.

Es kann nicht sein, dass wir daneben die Profite der exportierenden Industrie zur Explosion bringen, indem wir sie auf drei volkswirtschaftlichen Ebenen gleichzeitig subventionieren. Durch die Senkung der Lohnstückkosten (d.h. Sozialabgaben und Löhne), durch Steuererleichterungen und dadurch, dass die Verbraucher Höchstpreise für deutsche Produkte bezahlen, womit sie niedrige Preise für eben diese Produkte auf dem Weltmarkt subventionieren!



Vision:



2013 gelingt eine rot-rot-grüne Trend- und Zeitenwende. Mit einer gezielte Stärkung des Binnenmarktes, Stützung des Lohnsektors und Verbesserung der Transferleistungen entgegen der ungezielten Förderung der global agierenden, exportierenden Wirtschaft und der Finanzindustrie wird erheblich mehr Geld für strukturelle Maßnahmen, insbesondere für Bildung bereitgestellt, mit denen wir den Standort Deutschland für den globalen Wettbewerb um innovative Produktentwicklung und das Bruttosozialprodukt nachhaltig stärken.

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Ausgangspunkt



Die „Stimmen zu „Frieden“ zeigen, dass zu dem Begriff eine ganze Menge hochaktueller Fragestellungen assoziiert werden, die von der Diskussion um staatliche Leistungen über Erinnerungskultur, Bildung bis hin zur Frage nach gerechter Besteuerung, Kindergärten und Ideenwerkstätten führen.



Einsicht:



Schon die Antworten nur einer Handvoll Bürgerinnen und Bürger zu dem Begriff „Frieden“ nennen den ganzen Anforderungskatalog an die Politik der Gegenwart und die resultierenden Streitfragen.

Indes ist „Frieden“ kein gängiges Thema mehr. Im Arbeitskreis „Frieden“ der DL 21 geht es entsprechend um Kriege und sicherheitspolitische Fragen. Hört man einfach mal in ins Publikum des politischen Theaters hinein, zeigt sich eine viel breitere Resonanzfläche für einen „Markenkern“ der SPD.

Vielleicht sollte man dieses Video als ein Stück politischer Marktforschung betrachten, welche darüber informiert, dass es zwar auch um ökonomische Fragen und die Verantwortung des Staates geht, dass aber die Verantwortung der Gesellschaft auch im Einzelnen gesucht wird. Vielleicht erlaubt diese Abbildung der Gedanken einiger Gesellschaftsteilnehmer, den Menschen und ihrer persönlichen Beteiligung am „Regiert werden“ jenseits von Umverteilung und politische Steuerungsmaßnahmen anzusiedeln – vielleicht käme darüber ein Dialog zustande, der dem sozialen Frieden und dem Frieden an sich gut täte.



Folgerung:



Im Blog der DL 21 wollten wir nach der Bundestagswahl eine konzeptionelle Diskussion führen, die unsere Standpunkte zur Sozialdemokratie und linker Politik überprüft und erweitert. Von einigen Autoren ist ganz ausdrücklich die Rückkehr der SPD zu Standpunkten gefordert worden, die erlauben, von der SPD als Friedenspartei zu sprechen.

Mit Schwenks in der Sicherheitspolitik und Positionsverschiebungen zu Afghanistan ist es meiner Meinung nach nicht getan, um eine solche Bezeichnung wiederzuerlangen.

Gemessen an dem Umfang des Wissens und der Ideen, die von den wenigen Befragten in Dahlem zu dem Begriff Frieden repräsentiert sind, möchte ich davon ausgehen, dass eine Diskussion um politische Ideen der nächsten Zeit an dem Prinzip zu Frieden zu gelangen ausgelegt werden könnte und die Beteiligung an dieser Diskussion offen auch bei denjenigen zu suchen ist, die ihre politische Nähe zur Linken nicht durch Mitgliedschaft ausdrücken.



Anschlussfragen:



Braucht es für mehr Frieden zwangsläufig mehr Geld oder braucht es nicht einfach mehr und bessere Ideen? Ist die Politik hier einfallslos und selbstbezogen? Brauchen wir nicht diese ganz grundsätzliche Diskussion, jenseits aller Reparaturmaßnahmen nach dem 27.9.09 ?