Der DL21-Blog

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Ausgangspunkt



Die aktuelle Wirtschaftskrise ist Folge gravierender ökonomischer Gleichgewichtsstörungen. Sinkende Lohnquoten, anschwellender Reichtum, zunehmende Armut auch in reichen Ländern, Flutung der Finanzmärkte mit überschüssigem Kapital und eine gestörte Balance zwischen Export- und Importorientierten Volkswirtschaften gehören dazu.

Nichts neues übrigens; Kurt Tucholsky beschrieb die damals wie heute gängigen ökonomischen Strategien schon 1931 so: „Export ist, wenn die anderen kaufen sollen, was wir nicht kaufen können“ und „Das der Arbeiter für seine Arbeit auch einen Lohn erhalten muss, ist eine Theorie, die heute allgemein fallengelassen worden ist“.



Einsichten



Der skandinavische Weg verbindet ökonomischen Erfolg mit geringer Ungleichheit. So lagen 2007 die Durchschnittseinkommen in Schweden um 9% über denen in Deutschland; die Einkommen des ärmsten Fünftels aber um 42%!

Wesentliche Bausteine sind höhere Steuerquoten auf Privateinkommen und Konsum, ein stark progressives Steuersystem einerseits und Geringverdiener entlastende niedrigere Sozialversicherungsbeiträge andererseits, hohes Arbeitslosengeld für niedrige Einkommen und weitgehende Finanzierung von Bildung, Gesundheit, Kinder- und Altenfürsorge aus öffentlichen Mitteln.



Niedrige Unternehmenssteuern und Investitionen belohnende Abschreibungen begünstigen wirtschaftlichen Strukturwandel und Innovationsbereitschaft. Beides wird durch die Verlagerung von Risiken von der Familie auf den Staat und eine aktive, die Menschenwürde wahrende und Qualifikation stärkende Arbeitsmarktpolitik unterstützt.



Folgerungen/Forderungen



Eine sich modernisierende Gesellschaft muss in einem ständigen Lernprozess notwendigen und/oder gewünschten Strukturwandel fördern. Flexibilität und ein hohes Maß an Integration und sozialer Sicherheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.

Die Bezugnahme auf das skandinavische Modell ist schlüssig. Es bietet Zugangsmöglichkeiten zu einer solidarischen Gesellschaft, Inklusion durch Arbeit, gleichberechtigter Teilhabe und individueller Freiheit der Menschen, einer neuen Balance von Wettbewerb und Kooperation.

Als Akteur bedarf es einer handlungswilligen und –fähigen, vor allem selbstbewussten politischen Linken, deren strategisches Zentrum eigentlich nur die Sozialdemokratie sein kann.



Anschlussfragen



Wie kann ein die Kräfteverhältnisse zwischen den sozialen Gruppen neu ausbalancierender „New Deal“, als Koalition langfristiger Interessen (Michael Vester im Widerspruch 57/09) von Mitte und Unten durchgesetzt werden?

Gegen diesen sozial-ökonomischen Paradigmenwechsel stehen die kurzfristigen, shareholder - value orientierten, aber umso mächtigeren, weil ihre Privilegien verteidigenden gesellschaftlichen Kräfte, deren Kern die Eliten des Finanzmarktkapitalismus sind.

Wie kann der selbständige und nichtselbständige Mittelstand ihrem Einfluss entzogen werden?

Dazu gehören kleine und mittlere Unternehmer, die einerseits unter dem steigenden Druck sinkender Preise und stagnierender Binnennachfrage leiden, andererseits aber zumindest kurzfristig durch Steuerdumping und Niedriglohnsektor entlastet werden. Wie kann ihnen die Bedeutung ihrer in persönlicher Verantwortung geführten Unternehmen in einer sich wandelnden, flexiblen Gesellschaft nahe gebracht werden? Wie die Tatsache, dass hohe Löhne und Steuern Voraussetzungen für künftige Gewinne und Arbeitskräfte sind und gegen drohende Enteignung durch die Akteure des Finanzmarkts schützen?

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Einsichten



Als die deutsche Wirtschaftsleistung im IV Quartal 2009 unter dem Strich wieder ein leichtes Wachstum zu generieren schien, haben wir die Rechnung ohne den Binnenmarkt gemacht.

Die exportierenden Unternehmen haben ihre Umsatzeinbrüche mit Umsatzsteigerungen von bis zu 15% im IV Quartal teilweise wieder aufgefangen, aber das Bruttoinlandprodukt stagniert dennoch. Es fehlt die Binnennachfrage.

Grund ist eine verfehlte Wirtschaftspolitik in den letzten 20 Jahren. Gerade in den letzten Jahren wurde die abnehmende Kaufkraft der Deutschen, als lässlich betrachtet und die deutsche exportierende Industrie zum Patienten erklärt.

Maschinenbau, Stahl oder Autoindustrie, ganz gleich ob Chemie, Pharma oder Medizintechnik, nicht zu vergessen die Rüstungsindustrie und die Werften, der globalisierte Wettbewerb hat bei allen etablierten Parteien zu einer unbedachten Umverteilungspolitik zu Gunsten dieser Industriezweige geführt. Im Ergebnis haben wir in vielen Branchen Reallohnverluste bei den Arbeitnehmern und sind europäische Spitzenreiter im Unterbietungswettbewerb der Lohnstückkosten. Einen geringeren Anstieg der Lohnstückkosten als Deutschland (jährlich 0,2%) hatte in den letzten Jahren kein anderes europäisches Land.

Analog hat sich ein Billiglohn-Segment entwickelt, das unseren Arbeitsmarkt immer stärker in den Würgegriff nimmt. Lohndumping, prekäre Beschäftigungen und Mini-Jobs haben sprunghaft zugenommen, politisch gefördert, als angebliches Rezept gegen die Langzeitarbeitslosigkeit.



Folgerungen



In China, dem neuen Exportweltmeister ist die Binnennachfrage nur nominell stark, die Kaufkraft der Menschen ist denkbar niedrig. Wenn wir in Deutschland nicht einfach ungefiltert globale Trends übernehmen und die damit verbundene Armut in unser Land tragen wollen, müssen wir die Kaufkraft und den Binnenmarkt stärken! Dies geht nur durch Reallohnsteigerungen und Entlastung der Arbeitnehmer. Die Transferleistungen an nicht erwerbstätige Mitbürger müssen steigen und nicht fallen, weil deutsche Produkte auf einer bestimmten Qualität der Lebensführung beruhen.

Es kann nicht sein, dass wir daneben die Profite der exportierenden Industrie zur Explosion bringen, indem wir sie auf drei volkswirtschaftlichen Ebenen gleichzeitig subventionieren. Durch die Senkung der Lohnstückkosten (d.h. Sozialabgaben und Löhne), durch Steuererleichterungen und dadurch, dass die Verbraucher Höchstpreise für deutsche Produkte bezahlen, womit sie niedrige Preise für eben diese Produkte auf dem Weltmarkt subventionieren!



Vision:



2013 gelingt eine rot-rot-grüne Trend- und Zeitenwende. Mit einer gezielte Stärkung des Binnenmarktes, Stützung des Lohnsektors und Verbesserung der Transferleistungen entgegen der ungezielten Förderung der global agierenden, exportierenden Wirtschaft und der Finanzindustrie wird erheblich mehr Geld für strukturelle Maßnahmen, insbesondere für Bildung bereitgestellt, mit denen wir den Standort Deutschland für den globalen Wettbewerb um innovative Produktentwicklung und das Bruttosozialprodukt nachhaltig stärken.

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Ausgangspunkt



Die „Stimmen zu „Frieden“ zeigen, dass zu dem Begriff eine ganze Menge hochaktueller Fragestellungen assoziiert werden, die von der Diskussion um staatliche Leistungen über Erinnerungskultur, Bildung bis hin zur Frage nach gerechter Besteuerung, Kindergärten und Ideenwerkstätten führen.



Einsicht:



Schon die Antworten nur einer Handvoll Bürgerinnen und Bürger zu dem Begriff „Frieden“ nennen den ganzen Anforderungskatalog an die Politik der Gegenwart und die resultierenden Streitfragen.

Indes ist „Frieden“ kein gängiges Thema mehr. Im Arbeitskreis „Frieden“ der DL 21 geht es entsprechend um Kriege und sicherheitspolitische Fragen. Hört man einfach mal in ins Publikum des politischen Theaters hinein, zeigt sich eine viel breitere Resonanzfläche für einen „Markenkern“ der SPD.

Vielleicht sollte man dieses Video als ein Stück politischer Marktforschung betrachten, welche darüber informiert, dass es zwar auch um ökonomische Fragen und die Verantwortung des Staates geht, dass aber die Verantwortung der Gesellschaft auch im Einzelnen gesucht wird. Vielleicht erlaubt diese Abbildung der Gedanken einiger Gesellschaftsteilnehmer, den Menschen und ihrer persönlichen Beteiligung am „Regiert werden“ jenseits von Umverteilung und politische Steuerungsmaßnahmen anzusiedeln – vielleicht käme darüber ein Dialog zustande, der dem sozialen Frieden und dem Frieden an sich gut täte.



Folgerung:



Im Blog der DL 21 wollten wir nach der Bundestagswahl eine konzeptionelle Diskussion führen, die unsere Standpunkte zur Sozialdemokratie und linker Politik überprüft und erweitert. Von einigen Autoren ist ganz ausdrücklich die Rückkehr der SPD zu Standpunkten gefordert worden, die erlauben, von der SPD als Friedenspartei zu sprechen.

Mit Schwenks in der Sicherheitspolitik und Positionsverschiebungen zu Afghanistan ist es meiner Meinung nach nicht getan, um eine solche Bezeichnung wiederzuerlangen.

Gemessen an dem Umfang des Wissens und der Ideen, die von den wenigen Befragten in Dahlem zu dem Begriff Frieden repräsentiert sind, möchte ich davon ausgehen, dass eine Diskussion um politische Ideen der nächsten Zeit an dem Prinzip zu Frieden zu gelangen ausgelegt werden könnte und die Beteiligung an dieser Diskussion offen auch bei denjenigen zu suchen ist, die ihre politische Nähe zur Linken nicht durch Mitgliedschaft ausdrücken.



Anschlussfragen:



Braucht es für mehr Frieden zwangsläufig mehr Geld oder braucht es nicht einfach mehr und bessere Ideen? Ist die Politik hier einfallslos und selbstbezogen? Brauchen wir nicht diese ganz grundsätzliche Diskussion, jenseits aller Reparaturmaßnahmen nach dem 27.9.09 ?

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Ausgangspunkt



Konjunkturbeschwörungen und Steuerpräsente und mit ihr der Mythos „Mitte, Markt, weiter so“ bestimmten den politischen Mainstream. Ein gefährlicher Weg.



Einsichten:



Sönkes Analyse ist, dass die Verlierer damit getröstet werden, dass sie potentielle Gewinner sind, wenn sie sich nur genug anstrengen. Eine Zwecklüge.

Sönke zu Folge haben wir es immer weniger mit einer Mitte zu tun, die den Staat und die Gesellschaft trägt und zusammenhält. Wir hätten es mit einer Mitte zu tun, die sich oben festhält und nach unten tritt. Das sei eine sehr zweifelhafte Mitte, die keinesfalls solidarisch orientiert ist. Dennoch verkörpere diese Mitte die gesellschaftliche Macht und bestimme, wo es langgeht. Wer da nicht mehr mitmachen möchte, dem drohe eine Randstellung. Sei es links oder rechts. Sönke: „Die Mitte grenzt aus!“



Folgerungen / Forderungen:



Er fordert, dass das Solidarprinzip nicht dazu missbraucht werden darf, den Menschen weiterhin jeden Schritt vorzuschreiben, den sie tun dürfen. Das gilt für Hartz-IV Empfänger genauso wie für Unternehmensgründer. Ein starker Staat dürfe auch keine linke Ideologie sein, sondern müsse als pragmatische Notwendigkeit bei einem zunehmenden globalen kapitalistischen Wettbewerb verstanden werden. So könnten wir Schritt für Schritt die Mitte unserer Gesellschaft erobern.

Man müsse fragen, wo denn der Staat sein solle: „Nicht in der Mitte? Links von der Mitte? Rechts von der Mitte?“ Für sein politisch ästhetisches Empfinden müsste sich der Staat natürlich genau in der Mitte unserer Gesellschaft befinden. Das ist auch mein Empfinden und von dort aus gilt es, nicht Exklusion zu organisieren, sondern Teilhabe – und zwar mit Strukturen, die der Tatsache gerecht werden, dass bereits 60 % aller Arbeitnehmerverhältnisse flexibilisiert sind. An diesem Punkt gilt es erneut auf den Artikel von Claudia Bogedan in diesem Blog hinzuweisen, die das Prinzip von Sicherheit und Flexibilität des Arbeitsmarktkonzeptes „Flexicurity“ bewirbt, in welchem auf der Basis einer primären, vorrangigen, verlässlichen und hohen Sicherheitsleistung des Staates kein Kündigungsschutz besteht.

Die Wirtschaft kann wirtschaften und der Arbeitnehmer kann trotzdem ein Leben in Sicherheit planen, zum Beispiel: Familie, Haus, Garten - wer es mag.



Vision



Mit Sönke möchte auch ich sagen, dass wir Linken heute die große Bedeutung des Staates in dieser grundsätzlichen Krise betonen sollten. Aber wir sollten staatliche Gängelung beenden und gegen Überregulierung kämpfen. Gerade linke Politiker haben in den letzten 10 Jahren unser gesellschaftliches Leben im Übermaße reglementiert und unfreier gemacht, als je zuvor. Mit Matthias Machnig möchte ich sagen: Wir brauchen eine intellektuelle Anstrengung – und nur mal zu überlegen, den heiligen Kündigungsschutz für eine echte staatlicherseits garantierte Sicherheit aufzugeben, darf nicht zu visionär sein. Ich möchte die Vision formulieren, dass in Zukunft jeder tut was er gut kann: Die Wirtschaft wirtschaftet und der Staat sorgt für Sicherheit; vornehmlich „soziale Sicherheit“ – wohlgemerkt!