
Heinz Schneider ist selbstständiger Steuerberater. In seiner Kanzlei in Melsungen sind 12 Mitarbeiter beschäftigt. Er ist nach einem Intermezzo bei der WASG/Linken wieder Mitglied der SPD geworden. Von 1995-2005 hat er in der SPD auf kommunaler Ebene verschiedene Funktionen u.a. die des Fraktionssprechers inne gehabt.
Chance des skandinavischen Weges
Der Globalisierungsschock hat drei Wege sozialdemokratischer Modernisierungspolitik eröffnet. Den liberalen, den technokratischen und den sozialen. Liberal war der Dritte Weg, technokratisch die Agenda 2010. Sozial ist der skandinavische Weg; die erfolgreichste Variante.
Ausgangspunkt
Die aktuelle Wirtschaftskrise ist Folge gravierender ökonomischer Gleichgewichtsstörungen. Sinkende Lohnquoten, anschwellender Reichtum, zunehmende Armut auch in reichen Ländern, Flutung der Finanzmärkte mit überschüssigem Kapital und eine gestörte Balance zwischen Export- und Importorientierten Volkswirtschaften gehören dazu.
Nichts neues übrigens; Kurt Tucholsky beschrieb die damals wie heute gängigen ökonomischen Strategien schon 1931 so: „Export ist, wenn die anderen kaufen sollen, was wir nicht kaufen können“ und „Das der Arbeiter für seine Arbeit auch einen Lohn erhalten muss, ist eine Theorie, die heute allgemein fallengelassen worden ist“.
Einsichten
Der skandinavische Weg verbindet ökonomischen Erfolg mit geringer Ungleichheit. So lagen 2007 die Durchschnittseinkommen in Schweden um 9% über denen in Deutschland; die Einkommen des ärmsten Fünftels aber um 42%!
Wesentliche Bausteine sind höhere Steuerquoten auf Privateinkommen und Konsum, ein stark progressives Steuersystem einerseits und Geringverdiener entlastende niedrigere Sozialversicherungsbeiträge andererseits, hohes Arbeitslosengeld für niedrige Einkommen und weitgehende Finanzierung von Bildung, Gesundheit, Kinder- und Altenfürsorge aus öffentlichen Mitteln.
Niedrige Unternehmenssteuern und Investitionen belohnende Abschreibungen begünstigen wirtschaftlichen Strukturwandel und Innovationsbereitschaft. Beides wird durch die Verlagerung von Risiken von der Familie auf den Staat und eine aktive, die Menschenwürde wahrende und Qualifikation stärkende Arbeitsmarktpolitik unterstützt.
Folgerungen/Forderungen
Eine sich modernisierende Gesellschaft muss in einem ständigen Lernprozess notwendigen und/oder gewünschten Strukturwandel fördern. Flexibilität und ein hohes Maß an Integration und sozialer Sicherheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.
Die Bezugnahme auf das skandinavische Modell ist schlüssig. Es bietet Zugangsmöglichkeiten zu einer solidarischen Gesellschaft, Inklusion durch Arbeit, gleichberechtigter Teilhabe und individueller Freiheit der Menschen, einer neuen Balance von Wettbewerb und Kooperation.
Als Akteur bedarf es einer handlungswilligen und –fähigen, vor allem selbstbewussten politischen Linken, deren strategisches Zentrum eigentlich nur die Sozialdemokratie sein kann.
Anschlussfragen
Wie kann ein die Kräfteverhältnisse zwischen den sozialen Gruppen neu ausbalancierender „New Deal“, als Koalition langfristiger Interessen (Michael Vester im Widerspruch 57/09) von Mitte und Unten durchgesetzt werden?
Gegen diesen sozial-ökonomischen Paradigmenwechsel stehen die kurzfristigen, shareholder - value orientierten, aber umso mächtigeren, weil ihre Privilegien verteidigenden gesellschaftlichen Kräfte, deren Kern die Eliten des Finanzmarktkapitalismus sind.
Wie kann der selbständige und nichtselbständige Mittelstand ihrem Einfluss entzogen werden?
Dazu gehören kleine und mittlere Unternehmer, die einerseits unter dem steigenden Druck sinkender Preise und stagnierender Binnennachfrage leiden, andererseits aber zumindest kurzfristig durch Steuerdumping und Niedriglohnsektor entlastet werden. Wie kann ihnen die Bedeutung ihrer in persönlicher Verantwortung geführten Unternehmen in einer sich wandelnden, flexiblen Gesellschaft nahe gebracht werden? Wie die Tatsache, dass hohe Löhne und Steuern Voraussetzungen für künftige Gewinne und Arbeitskräfte sind und gegen drohende Enteignung durch die Akteure des Finanzmarkts schützen?
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