Treffen des DL21-Vorstandes mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler

Am 10. Juni 2016 trafen siKoflerch die Mitglieder des DL21-Vorstandes mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler.
Schwerpunkt des Gesprächs war die Lage der Flüchtlinge in Europa und der Türkei.

Bärbel Kofler machte auf verschiedene Probleme aufmerksam, die es in der Türkei für Flüchtlinge gebe. So stelle sich etwa die Frage, nach welchen Kriterien diejenigen Schutzsuchenden ausgewählt werden sollten, die aus der Türkei legal in die EU einreisen dürfen. Generell sei die Lage für Flüchtlinge in der Türkei schwierig, da dort in den meisten Fällen das individuelle Recht auf Asyl in der Praxis nicht gewährleistet sei. Als Menschenrechtsbeauftragte beschäftige sie darüber hinaus vor allem die Kinderarbeit und Zwangsheirat von minderjährigen Flüchtlingen in der Türkei.

Bärbel Kofler berichtete auch von ihrem Besuch in Idomeni. Sie sei dort beeindruckt gewesen von der Hilfsbereitschaft der griechischen Bevölkerung. Allerdings sei die Lage für Flüchtlinge in Griechenland insgesamt ausgesprochen schwierig. Das liege unter anderem auch an den Ausgabenkürzungen, die Kommunen durch die Austeritätspolitik verordnet bekommen haben. Der finanzielle Spielraum, um den Menschen zu helfen, sei dadurch stark eingeschränkt worden. Hinzu käme eine schlecht funktionierende Verwaltung, die nicht in der Lage sei, Hilfsgelder abzurufen, die Griechenland zustünden. Damit die EU-Mittel an Hilfsorganisationen wie z.B. dem UNHCR auch wirklich bei den Bedürftigen ankommen, sei dringend eine bessere politische Koordinierung geboten.

Griechenland brauche zudem Entlastung. Um das zu erreichen, empfiehlt die Menschenrechtsbeauftragte von deutscher Seite, mehr für die Familienzusammenführungen von in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen mit ihren bereits in Deutschland lebenden Verwandten zu tun.

Bärbel Kofler machte auch deutlich, dass andere Zugangsmöglichkeiten nach Europa erforderlich seien, dazu gehören humanitäre Visa für Menschen in Not und ein Einwanderungsgesetz.

Der erste humanitäre Weltgipfel in Istanbul Ende Mai habe erneut gezeigt, wie wichtig Investitionen im Bereich Bildung seien. Damit Kinder auch in Krisen- und Konfliktsituationen sowie auf der Flucht Bildungschancen erhalten, wurde die „education cannot wait“-Plattform auf dem Gipfel ins Leben gerufen. Ein wichtiger Ansatz sei auch das von Deutschland unterstützte Programm „cash for work“, dessen Ziel es ist, in Jordanien, im Libanon, im Nordirak  und in der Türkei  Flüchtlingen und der lokalen Bevölkerung  eine finanzielle Unterstützung zu geben und dadurch Arbeit zu schaffen. Allen Kindern von Flüchtlingen soll durch das Programm Schulbildung ermöglicht werden.

In der anschließenden Diskussion war man sich zudem in der kritischen Bewertung der europäischen Austeritätspolitik und der Freihandelsabkommen mit Afrika einig.