Berlin, 30.11.2016 – Mit Entsetzen und Verwunderung hat Hilde Mattheis auf Forderungen der Jungen Union reagiert, die Abschiebepraxis gegenüber abgelehnten Asylbewerbern deutlich zu verschärfen. „Die Junge Union versucht, Wähler am äußersten rechten Rand zu ködern. Aber das spielt den Populisten und Scharfmachern in die Hände und ist außerdem ein klarer Bruch mit den Menschenrechten.“
Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hatte in einem Zeitungsinterview gesagt: „Es darf keine Abschiebehindernisse geben.“ Demnach müsse auch darüber diskutiert werden, erkrankte Flüchtlinge abzuschieben.
„Wieder einmal zeigt sich, mit welcher Hartherzigkeit und Nonchalance Teile der CDU und nun auch die Junge Union über das Schicksal einzelner Menschen sprechen“, sagte Mattheis.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte dieser Tage bereits gefordert, insgesamt mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.
„Dass nun die Junge Union davon spricht, auch erkrankte Flüchtlinge abzuschieben, erreicht eine neue Stufe der Grausamkeit“, kritisierte Mattheis. Diese Forderung stelle zudem einen klaren Bruch mit den Menschenrechten dar.
„Man merkt, dass sich die CDU bereits im Wahlkampfmodus befindet. Doch das Werben um Wähler am äußersten rechten Rand spielt den Populisten und Scharfmachern in unserem Land in die Hände.“